Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines

a) Alle Lieferungen, Leistungen und Waren der Firma Schreiber & Schreiber GbR, insbesondere der Lieferungen, Leistungen und Waren des Webshops: www.stempel-schreiber.de - Inhaber: Angela u. Michael Schreiber - Brückenstraße 23 in 12439 Berlin (im folgenden Auftragnehmer genannt) erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

b) Abweichende Regelungen, insbesondere in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden / Vertragspartners (im folgenden Auftraggeber genannt), gelten nur im Falle ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch den Auftragnehmer.

c) Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber (Kunden) unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

d) Der Ausdruck sämtlicher geschäftsbindenden Unterlagen, wie AGB`s, Datenschutz und Widerrufsrecht wird von uns empfohlen. Alle Unterlagen gehen dem Kunden nach Kaufabschluss gesondert zu und werden im Kundenaccount stetig zum Download bereitgehalten.

§2 Angebot und Vertragsschluss

a) Auf der Internetseite www.stempel-schreiber.de hat der Kunde die Möglichkeit nach eigenen Vorstellungen und Vorlagen, Stempel und Schilder zu erstellen. Die Erstellungsdateien sind Grundlage der späteren Fertigung, im Anschluss wird das fertige Produkt an den Kunden ausgeliefert. Darüber hinaus werden fest deklarierte Produkte der Hersteller Colop, Reiner, Coloris zum Kauf angeboten.

b) Der rechtsverbindliche Kaufvertrag mit dem Auftraggeber (Kunden) über gewünschte Stempel, Schilder oder fest deklarierte Produkte kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung per E-Mail zu Stande.

c) Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor Aufträge abzulehnen, die das Recht Dritter verletzen oder gegen geltendes Recht verstoßen. Der Kunde wird in einem solchen Fall umgehend mit entsprechender Begründung in Kenntnis gesetzt.

§3 Preise, Zahlung, Zusatzkosten und Auftragserteilung

a) Alle Preise in unserem Webshop (www.stempel-schreiber.de) sind in € Euro ausgewiesen und enthalten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der zu zahlende Endpreis einer jeden Bestellung setzt sich aus der Anzahl aller Artikel (Zwischensumme), zuzüglich einer Pauschale für Versand- und Verpackungskosten in Höhe von 3,99 € zusammen.

b) Der Auftragnehmer versendet die Ware nach Fertigstellung und geprüften Geldeingang.

c) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt unmittelbar nach Auftragsbestätigung via PayPal oder Überweisung (Vorkasse).

d) Wählt der Auftraggeber (Kunde) Bezahlung auf Rechnung oder Selbstabholer (BAR), wird die Ware bei oder nach Erhalt bezahlt.

e) Gesondert werden Kosten berechnet (Zusatzkosten), die durch nachträgliche vom Kunden veranlasste Änderungen seiner Daten bedingt sind.

f) Im Falle einer zurückgegebenen Lastschrift ist der Kunde in vollem Umfange zum Ersatz der anfallenden Bankgebühren verpflichtet. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor entstandene Bankgebühren nachträglich zu berechnen.

g) Schreib- und Druckfehler und/oder Irrtümer in Angeboten seitens des Auftragnehmers in Bezug auf Sonderanfertigungen werden vom Auftragnehmer getragen.

h) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen in € Euro berechnen wir für die Lieferung innerhalb Deutschlands pauschal 3,99 EUR pro Warenkorb. Die Versandkosten sowie Versandkostenzuschläge werden Ihnen auf unseren Produktseiten, unter Versand, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite deutlich mitgeteilt. Bei einer Lieferung von mehreren verschiedenartigen Produkten wird einmalig der Versandpreis des sperrigsten Artikels zu Grunde gelegt.

§4 Lieferung und Lieferzeiten

a) Sofern keine optionale Lieferadresse angegeben wurde, wird die bestellte Ware an die vom Auftraggeber angegebene Adresse geliefert. Es kann vorkommen das wir eventuell zu Teillieferungen übergehen, sofern dies für eine zügige Abwicklung von Vorteil erscheint. Wir werden Sie in jedem Fall vorab in Kenntnis setzen. Entstehende zusätzliche Versandkosten gehen zu Lasten des Auftragnehmers.

b) Der Auftragnehmer versendet die bestellten Waren schnellstmöglich nach Zahlungseingang bzw. nach Fertigungsabschluss, sofern die Zahlungsweise „Rechnung“ lautet.

c) Ein eventueller Lieferverzug seitens des Auftragnehmers aus Gründen wie etwa Störungen bei der Eigenbelieferung, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen etc. berechtigt den Kunden nicht zu Schadensersatzansprüchen. Ferner berechtigen sie den Auftragnehmer die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Karenzzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber (Kunden) unverzüglich einen eventuellen Lieferverzug anzeigen. Der Auftragnehmer wird von der Leistungspflicht freigestellt, wenn durch die oben genannten Umstände eine Leistung unmöglich wird. Ein Rücktrittsrecht seitens des Auftraggebers (Kunden) bleibt hiervon unberührt.

§5 Urheberrechte

a) Der Auftraggeber (Kunde) allein hat die Verantwortung dafür dass übertragene Daten (z.B. Bilddateien) frei von Rechten Dritter sind.

b) Erforderliche Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte werden vom Auftragnehmer bei der Auftragsübergabe zur Herstellung von Gravursachen und Stempelerzeugnissen vorausgesetzt. Dritte können gegenüber dem Auftraggeber (Kunden) im Falle einer Urheberrechts-Verletzung erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen. Der Kunde haftet für alle aus einer Verletzung der vorgenannten Rechte entstehenden Folgen. Darüber hinaus stellt der Auftraggeber (Kunde) den Auftragnehmer bei einer eventuellen Abmahnung durch einen Dritten von jeglicher Haftung frei.

c) Bei Erteilung des Auftrages sichert der Kunde zu, dass Inhalte der übermittelten Daten (z.B. Bilddaten) nicht gegen die Strafgesetze und insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§184 StGB) verstoßen. Bei Verstoß behält sich der Auftragnehmer vor, unverzüglich Anzeige zu erstatten.

§6 Eigentumsvorbehalt

a) Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

§7 Mängelhaftung

b) Gewährleistungsansprüche des Kunden bei unerheblichen Mängeln bestehen nicht.

c) Um Mängel handelt es sich nur dann, wenn der Mangel aufgrund aktuellen Stand der Technik hätten vermieden werden können. Geringfügige technische Abweichungen (Größenverhältnis) der gelieferten Waren sind zulässig und stellen keinen Mangel dar. Wichtig ist das der vertragsgemäße Zweck gewahrt bleibt und nicht erheblich eingeschränkt wird. Der Mangel als solches muss handelsüblicher Art sein.

d) Abweichungen im Zuschnitt (Außenmaß) von Schilder sind im handelsüblichen Rahmen hinnehmbar (Maßtoleranz +/- 1.5mm).

e) Der Auftragnehmer haftet nicht für mittelbare oder Folgeschäden.

f) Der Kunde ist verpflichtet, die Bilddateien der bestellten Stempel bis zum ordnungsgemäßen Erhalt der Leistung/Ware nicht zu löschen. Der Auftragnehmer sichert die vom Kunden übermittelten Daten zum Zweck der Bearbeitung von Reklamationen für einen Zeitraum von 4 Wochen. Nach der Versendung an den Kunden werden die Daten gelöscht.

g) Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) so beträgt die Frist 12 Monate.

§8 Transportschäden

a) Transportschäden sind im Beisein des Lieferanten festzustellen und schriftlich bestätigt bei uns einzureichen. Transportunternehmen sind umgehend schriftlich haftbar zu machen und zur Feststellung des Schadens aufzufordern.

b) Bis zur Aufnahme des Vorganges durch das Transportunternehmen sind alle Waren und Verpackungen im angelieferten Zustand zu belassen.

§9 Haftungsausschluss

a) Für Schäden und Fehler, die einem Nutzer (Kunden) im Falle einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Website oder im Falle anderer technischer Probleme entstehen, übernimmt die Firma Schreiber & Schreiber GbR keine Haftung. Wir bemühen uns einen betriebsbereiten Zustand zu jeder Zeit zu gewährleisten.

b) Eine Haftung für den Verlust oder die Beschädigung von Daten, bei Versendung von Datenträgern durch den Kunden per Post oder bei der Versendung durch elektronische Datenübertragung ist ausgeschlossen.

c) Für auf Vorsatz, oder grober Fahrlässigkeit beruhende Pflichtverletzungen seitens der Firma Schreiber & Schreiber GbR oder deren Vertretern sowie Erfüllungsgehilfen wird volle Haftung übernommen.

d) Die Haftung der Firma Schreiber & Schreiber GbR wegen einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Regelungen der Absätze 1 und 2 unberührt.

e) Die Haftung ist gegenüber Verbrauchern außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

§10 Datenschutz

a) Es gelten hinsichtlich des Datenschutzes die Datenschutzrichtlinien der Firma Schreiber & Schreiber GbR (www.stempel-schreiber.de).

§11 Salvatorische Klausel

a) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/ oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Bei einer Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand 15.09.2015